Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen im Bereich der Wasser- und Umwelttechnik zwischen EKOWAI Engineering, Inhaber Alvaro Ignacio Burgos Cifuentes, M.Sc., Oberstr. 3, 47829 Krefeld (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Auftraggeber.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags sind die im jeweiligen Angebot beschriebenen Ingenieur- und Planungsleistungen, insbesondere Versickerungsnachweise, Wasserbilanzen, Regenwasser- und Grauwasserkonzepte, Pflanzenkläranlagen sowie naturnahe Schwimmteiche und Naturpools, jeweils nach den einschlägigen Regelwerken (u. a. DWA-Arbeitsblätter, DIN-Normen, FLL-Empfehlungen).

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Liefergegenstände und die Bearbeitungszeit ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stand von Wissenschaft und Technik.

(3) Der Auftragnehmer schuldet die Erstellung prüffähiger, einreichfähiger Planungsunterlagen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis oder Genehmigung, wird nicht geschuldet, da die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde liegt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme.

(2) Nach einer Anfrage und ggf. einem kostenlosen Erstgespräch unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein schriftliches, verbindliches Festpreis-Angebot in Textform (z. B. per E-Mail). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform annimmt (Auftragserteilung). Ist keine Frist genannt, gilt das Angebot 14 Tage ab Zugang.

(3) Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert und dem Auftraggeber zusammen mit diesen AGB in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Festpreise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Leistungen Dritter (z. B. Baugrundgutachten, Versickerungsversuch nach DIN 18130, behördliche Gebühren) sind nicht Bestandteil des Festpreises, sofern nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt. Sie werden gesondert ausgewiesen bzw. sind vom Auftraggeber unmittelbar zu tragen.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen sowie bei Erstaufträgen eine Vorauszahlung von bis zu 50 % des Auftragswerts.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen (z. B. Lageplan mit Höhenangaben, Baugrundgutachten mit kf-Wert und Grundwasserstand, Bauantrags- oder Bebauungsplanunterlagen) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Vereinbarte Bearbeitungszeiten beginnen erst mit dem vollständigen Vorliegen der erforderlichen Unterlagen. Verzögerungen infolge unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

(3) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm übergebenen Unterlagen und Angaben richtig und vollständig sind.

§ 6 Leistungserbringung, Fristen

(1) Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart ist. Sie beziehen sich auf Arbeitstage ab vollständigen Unterlagen (§ 5 Abs. 2).

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags geeignete Subunternehmer oder Fachplaner hinzuzuziehen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte, Urheberrecht

(1) Die vom Auftragnehmer erstellten Planungsunterlagen, Berechnungen und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das einfache, nicht ausschließliche Recht, die Unterlagen für das konkret beauftragte Vorhaben zu nutzen, einschließlich der Einreichung bei der zuständigen Behörde.

(2) Eine Nutzung für andere Vorhaben, eine Weitergabe an Dritte zur Wiederverwendung oder eine Änderung der Unterlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 8 Gewährleistung

Die Planungsleistungen des Auftragnehmers sind mangelfrei, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Bei einem Mangel hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB).

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(3) Für die Planungsleistung besteht eine Berufshaftpflichtversicherung (siehe Impressum). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, die Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.